Anklam-Trapp: „Rentenreformpaket“ der Bundesministerin ist unseriös

Veröffentlicht am 19.04.2012 in Bundespolitik

Zum sogenannten Rentenreformpaket der Bundesarbeitsministerin, das in der heutigen Fraktionssitzung der SPD-Landtagsfraktion intensiv diskutiert wurde, erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp:

„Viele Wissenschaftler warnen davor, dass Altersarmut in Deutschland weiter zunehmen wird. Frau von der Leyen hat das Problem nicht erkannt. Ihr Vorschlag, niedrige Renten zukünftig aufzustocken, um Altersarmut zu verhindern, ist aus unserer Sicht keine Lösung des Problems. Mit ihren Plänen wird die Altersarmut nicht behoben, im Gegenteil: Die Bedingungen an die Bewilligung einer Zuschussrente sind so hoch, dass von Altersarmut betroffene Menschen nicht davon profitieren. Unsere Forderung sind daher ein konsequentes Vorgehen gegen Lohndumping und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Nur gute Löhne können für eine gute Rente sorgen.“
Kern der Rentenreform ist die Zuschussrente. Der Gesetzentwurf soll nach der Ressortabstimmung im Mai vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Kabinettstermin sollen auch Eckpunkte zur obligatorischen Altersvorsorge Selbstständiger eingebracht werden. Die Änderungen sollen im Jahr 2013 in Kraft treten.
Anklam-Trapp: „Die Pläne der Bundesministerin reichen nicht aus und die Bedingungen an die Bewilligung einer Zuschussrente sind zu hoch. Von der Leyen fordert mindestens 30 Beitragsjahre und 40 Rentenversicherungsjahre. Für uns ist klar: Wer sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, muss von seiner Rente leben können. Vor diesem Hintergrund sind auch die aktuellen Vorschläge zur Renten-Beitragssenkung des Koblenzer Bundestagsabgeordneten und Unionfraktionsvize Fuchs unredlich, denn die Zuschussrente soll weitgehend aus Beitragsmitteln finanziert werden.

 
 

Folgen

Interessantes


MALU DREYER



SPD LANDTAGSFRAKTION RLP



SPD LANDESVERBAND RLP



SPD BUNDESTAGSFRAKTION


Externer Link öffnet in einem neuen Fenster
MARCUS HELD, MDB



JUTTA STEINRUCK, MDEP

Mitglied werden!

Banner Mitglied werden