Land reicht Bundesmittel an Kommunen weiter Kreis erhält rund 3 Millionen Euro

Veröffentlicht am 24.11.2016 in Pressemitteilung

Der Landkreis Alzey-Worms erhält noch in diesem Jahr rund 3 Millionen Euro zur Integration von Flüchtlingen. Wie die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel (beide SPD) mitteilen, stammt das Geld aus den Bundesmitteln für Integration und Flüchtlinge. „Die Mittel sind für die Unterbringung der Flüchtlinge und die zunehmend wichtige Aufgabe der Integration der Menschen in das Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt vorgesehen.“ Die Abgeordneten stellen fest: „Uns ist wichtig, dass die Summe noch in diesem Jahr an die Kommunen ausgezahlt wird. Der Landkreis und die Kommunen haben hierfür erhebliche Vorleistungen erbracht und die Unterbringung sowie Integration sehr gut organisiert. Daher wollen wir das dafür notwendige Gesetz noch 2016 im Landtag verabschieden.“

Anklam-Trapp und Sippel betonen, dass die hohe Zahl Asylsuchender eine große Herausforderung für die Kommunen und die gesamte Bevölkerung bedeute. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe bräuchten die Kommunen die Unterstützung des Bundes und des Landes. Ein Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen ist, dass der Bund sich an den Flüchtlingskosten in den Jahren 2016 bis 2018 mit einer jährlichen Pauschale von bundesweit zwei Milliarden Euro beteiligt. Rheinland-Pfalz stehe pro Jahr 96 Millionen Euro zu. Wie die Mittel für Land und Kommunen zwischen diesen aufgeteilt werden, haben die Landesregierung und die Spitzverbände der Kommunen einvernehmlich beschlossen. In Rheinland-Pfalz soll das den Kommunen für die drei Jahre zustehende Geld, insgesamt 96 Millionen Euro, noch 2016 in Gänze ausbezahlt werden – anders als in anderen Bundesländern. Vorgesehen ist außerdem, dass seitens der Landkreise die Weiterleitung eines Teilbetrages an die kreisangehörigen Kommunen erfolgt.

 
 

Interessantes


MALU DREYER



SPD LANDTAGSFRAKTION RLP



SPD LANDESVERBAND RLP



SPD BUNDESTAGSFRAKTION


 

Jetzt SPD Mitglied werden!