Nachrichten zum Thema Bundespolitik

26.02.2018 in Bundespolitik

Presseerklärung der SPD Alzey-Worms und Worms zum Fall Marcus Held

 

Der SPD-Unterbezirksvorstand Alzey-Worms mit den Vorsitzenden der SPD-Verbände und der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften im Landkreis, ebenso wie der Unterbezirksvorstand Worms haben sich in ihren jüngsten Sitzung mit der Entwicklung um Marcus Held beschäftigt.

Die vom Landesrechnungshof in zahlreichen Punkten gerügten Verfehlungen in der Amtsführung als Stadtbürgermeister von Oppenheim, vor allem aber die daraus resultierenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, haben das Vertrauen in Marcus Held nachhaltig beschädigt. Und dieser Vertrauensverlust geht weit über Oppenheim hinaus. ln der SPD des Landkreises Alzey-Worms und Worms, ebenso in der Bevölkerung des Bundestagswahlkreises wachsen Unverständnis und Distanzierung gegenüber Marcus Held auch in dessen Funktion als Bundestagsabgeordneter.

Wir erwarten, dass sich Marcus Held seiner politischen Verantwortung mit der gebotenen Konsequenz stellt. Der Verlust an öffentlicher Reputation, an Vertrauen und Ansehen betrifft inzwischen nicht mehr nur ihn als Person. Die Politik im Allgemeinen, die Kommunalpolitik im Besonderen und ebenso das Ansehen der SPD leiden massiv unter den Oppenheimer Vorgängen.

Wir respektieren, dass Marcus Held sich arbeitsunfähig krank gemeldet hat. Wir wünschen ihm, dass er die Zeit nutzt, um sich selbstkritisch über seine Situation im Klaren zu werden, um die richtigen Schlussfolgerungen und politischen Konsequenzen zu ziehen.

12.02.2017 in Bundespolitik

„Er ist der Richtige!“: SPD-Fraktion freut sich über Wahl von Frank-Walter Steinmeier

 

Zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten erklärt Alexander Schweitzer, der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Als SPD-Fraktion freuen wir uns sehr über die Wahl von Frank-Walter Steinmeier. Er ist der Richtige in diesen Zeiten! Als Bundesminister bringt er sehr viel politische Erfahrung mit, er hat Ausstrahlung und genießt parteiübergreifend Anerkennung. In Zeiten, in denen versucht wird, mit schrillen Tönen und pauschalen Äußerungen die politische Agenda zu bestimmen, ist Frank-Walter Steinmeier der richtige Kandidat: Er argumentiert differenziert und überzeugt durch klare Sachargumente. Frank-Walter Steinmeier kann und wird einen bedeutsamen Beitrag leisten, um der Spaltung des Landes entgegenzuwirken.“

03.05.2012 in Bundespolitik

Im Namen der Kinder Petition unterzeichnen!!!

 

Die Diskussion um die Einführung des Betreuungsgeldes in Deutschland hält weiter an. „Ich bin sehr froh, dass die Jusos Ingelheim und Umgebung eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht haben“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp.

19.04.2012 in Bundespolitik

Anklam-Trapp: „Rentenreformpaket“ der Bundesministerin ist unseriös

 

Zum sogenannten Rentenreformpaket der Bundesarbeitsministerin, das in der heutigen Fraktionssitzung der SPD-Landtagsfraktion intensiv diskutiert wurde, erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp:

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