12.01.2018 in Fraktion

Schweitzer: Malu Dreyer ist ein Glücksfall für Rheinland-Pfalz

 

Seit fünf Jahren ist Malu Dreyer rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Malu Dreyer ist ein Glücksfall für Rheinland-Pfalz. In heiklen politischen Zeiten setzt sie sich mit Taten und Worten für den Zusammenhalt der Gesellschaft ein. In Jahren, in denen sich Gesellschaften stark verändern und drohen auseinander zu driften, verfolgt sie unbeirrt einen klaren Kurs: Sicherheit, Vielfalt und Gemeinschaft sind ihre Leitlinien. Malu Dreyer sorgt als Politikerin damit wie keine andere dafür, dass diejenigen, die die Gesellschaft spalten wollen, kein leichtes Spiel haben.“

19.12.2017 in Fraktion

Deutsche Post beendet Testversuch – Schweitzer: Die tägliche Postzustellung darf nicht angetastet werden

 

Die Deutsche Post hat Medienberichten zufolge ihren Testversuch beendet, wonach die tägliche Briefzustellung mancherorts eingestellt war und Briefträger nur an wenigen Tagen an Haushalte auslieferten. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Zu welchem betriebswirtschaftlichen Ergebnis die Deutsche Post in ihrem Pilotversuch kommt, ist aus Sicht der SPD-Fraktion vollkommen irrelevant: Entscheidend im Sinne der Bürgerinnen und Bürger darf nur sein, dass die tägliche Briefzustellung von montags bis samstags nicht angetastet wird. Auch die Menschen in kleineren Orten und Dörfern müssen sich darauf verlassen können. Das Brief-Geschäft darf nicht vorwiegend unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden, sondern im Fokus stehen Lebensqualität und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Auch die Sorgen der Gewerkschaften, dass eine Reduzierung der Zustellungstage zu einem Stellenabbau führen könnte, sind berechtigt. Das Unternehmen, die Gewerkschaften und auch die Politik müssen überdies die Arbeitsbedingungen der für Briefe und Pakete zuständigen Zusteller im Blick haben.“

 

15.12.2017 in Fraktion

Nachtflugverbot ohne Wenn und Aber einhalten – CDU-Fraktion muss sich erklären

 

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema Fluglärm erklärt der örtliche SPD-Abgeordnete, Johannes Klomann:

 

„Die Menschen im Rhein-Main-Gebiet dürfen nicht die Leidtragenden der Fehlplanungen der Fraport AG am Frankfurter Flughafen sein. Die Planungen für den dritten Terminal waren von Anfang an Murks. Es zeigt sich, dass der dritte Terminal am Frankfurter Flughafen auf der Grundlage von völlig unrealistischen Fluggastprognosen geplant wurde. Ursprünglich als Hub-Terminal geplant hat die Fraport AG für den dortigen Flugsteig G nun einen Strategiewechsel als Billigflugsteig vollzogen, der in keiner Weise dem Planfeststellungsbeschluss entspricht.“

13.12.2017 in Fraktion

SPD-Fraktion gratuliert Barbara Schleicher-Rothmund

 

Die SPD-Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund ist heute mit breiter Mehrheit zur künftigen Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz und zur Beauftragten für die Landespolizei gewählt worden. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit Barbara Schleicher-Rothmund wird kommendes Jahr eine sehr engagierte und fachlich versierte Frau Bürgerbeauftragte werden. Wer sich von Behörden nicht ausreichend oder zufriedenstellend behandelt fühlt, wird mit ihr genau die richtige Kontaktperson finden: Nicht Behördensprech oder bürokratische Formulierungen sind ihre Welt, sondern lebensnahe Sprache zeichnet sie aus. Barbara Schleicher-Rothmund ist eine Politikerin, der es seit jeher besonders wichtig ist, im engen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu stehen. Ihr wird es gelingen, so oft wie möglich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bei Behörden oder Ämtern Veränderungen anzustoßen. Die weiterhin hohe Zahl an Eingaben von Bürgerinnen und Bürger, von Polizistinnen und Polizisten unterstreicht, wie wichtig das Amt ist. Als SPD-Fraktion gratulieren wir ihr sehr herzlich zur Wahl.“

23.11.2017 in Fraktion

Koalitionsfraktionen stärken gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum

 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum beraten. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:

„Die Sicherung guter gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung im Land ist eines der bedeutendsten gesellschaftspolitischen Zukunftsthemen unserer Zeit. Demografischer Wandel und stetig älter werdende Generationen stellen unsere Gesellschaft vor immer neue Aufgaben, insbesondere im ländlichen Raum entstehen Versorgungslücken. Mit ihrem gesundheitspolitischen Antrag legen die Koalitionsfraktionen konkrete Maßnahmen für gute Pflege und Gesundheit im ländlichen Raum vor. Schwerpunkte sind dabei die Fachkräftegewinnung, die Ansiedlung junger Ärzte im ländlichen Raum, die Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen sowie der Ausbau von Kooperationen. Das Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege 2020“ der Landesregierung und die Fachkräftestrategie für Gesundheitsfachberufe sollen weiterentwickelt werden.“

 

23.10.2017 in Fraktion

Die SPD-Fraktion ist tief bestürzt über Tod von Joachim Mertes – Schweitzer: „Ein großer Mann des Parlamentarismus“

 

Zum Tod von Joachim Mertes erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die SPD-Fraktion ist tief bestürzt. Mit großer Trauer haben wir heute vom Tod unseres Freundes und Kollegen erfahren. Es ist noch nicht lange her, dass Joachim Mertes Teil der Fraktion war und als Präsident dem Parlament vorstand. Viel zu früh ist er nun von uns gegangen. 

20.09.2017 in Fraktion

Schweitzer: „Die Deutsche Post muss den Testversuch beenden“ – CDU-Fraktion sollte ihre Position revidieren

 

Redner der Ampel-Koalition haben heute im rheinland-pfälzischen Landtag mit eindeutigen Worten das Vorhaben der Deutschen Post kritisiert, die tägliche Briefzustellung probeweise in Haushalten einzustellen. Die CDU-Opposition hat hingegen Offenheit für den Versuch gezeigt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit dem Pilotversuch will die Deutsche Post offensichtlich den Weg bereiten, mittelfristig die tägliche Briefzustellung einzuschränken. Das ist völlig inakzeptabel und läuft gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Gut ist, dass die Ampel-Koalition heute so klar Farbe bekannt hat für die tägliche Postzustellung. Völlig unverständlich ist, warum die CDU-Fraktion eine andere Ansicht vertritt. Man dürfe „keine Schranken beim Weiterdenken setzen“, sagte Susanne Ganster. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sollte die Opposition ihre Position revidieren.“

 

01.09.2017 in Fraktion

Anklam-Trapp zur Situation beim MDK

 

Die aktuelle Situation beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) war heute Thema im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Anklam-Trapp: „Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat zum andauernden Zwist beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) heute deutliche Worte gefunden. Es ist richtig, dass die Ministerin die Verantwortlichen beim MDK in die Pflicht nimmt. Gut und richtig ist auch, klare Erwartungen an die Beteiligten zu formulieren, im Sinne der Aufgabenerfüllung des MDK die Querelen zu beenden. Ziel der Beteiligten muss es sein, weitere Fehlentwicklungen beim MDK zu vermeiden.“

 

25.08.2017 in Fraktion

Rheinland-Pfalz ist Land der guten Pflege – Persönlicher Pflegemanager kommt ab 2018

 

25.08.2017 

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Pflegepolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:

„Die demografische Entwicklung erfordert eine kontinuierliche Anpassung der Pflegepolitik an die tatsächlichen Pflegebedarfe von Kranken und Hochbetagten. Bereits heute ist jeder vierte Rheinland-Pfälzer 60 Jahre oder älter, gleichzeitig sind Familienstrukturen im Wandel. Durch kluge und moderne Pflegepolitik müssen bereits heute die Weichen dafür gestellt werden, dass hochbetagte Menschen mit Pflege- oder Unterstützungsbedarf auch in Zukunft möglichst lange ein selbstbestimmtes und aktives Leben führen können. Mit dem flächendeckenden Netz aus Pflegestützpunkten, der Einrichtung der Gemeindeschwester Plus und der Weiterqualifizierung zum Persönlichen Pflegemanager trägt das Land Rheinland-Pfalz dieser Entwicklung in vorbildlicher Weise Rechnung. Nicht umsonst gilt Rheinland-Pfalz bundesweit als Musterbeispiel zukunftsweisender Pflegepolitik.“

25.08.2017 in Fraktion

Kinder- und Jugendarmut nicht akzeptieren

 

Der Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen „Kinder- und Jugendarmut in Rheinland-Pfalz wirksam begegnen“ debattiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber:„Die Überwindung und Prävention von Armut in allen Lebenslagen ist ein zentrales Anliegen der Koalitionsfraktionen. Dass es in unserer Mitte nach wie vor Menschen gibt, die in Armut leben, können wir nicht akzeptieren. Mit ihrem Antrag zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut lenken die Koalitionsfraktionen den Blick auf eine Gruppe, deren Entwicklungschancen und gesellschaftliche Teilhabe durch andauernde Armutserfahrung in besonderem Maße bedroht sind. Rund jedes zehnte Kind in Rheinland-Pfalz ist von Armut betroffen und lebt in Familien, die Grundsicherungsleistungen beziehen. Landesweit sind das rund 75.000 Kinder und Jugendliche. Der nun eingebrachte Antrag zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut ist das Ergebnis intensiver Beratungen über die Ursachen und Folgen von Kinderarmut im Rahmen einer Ausschussanhörung und eines Fachgesprächs der SPD-Landtagsfraktion.“

24.08.2017 in Fraktion

Ferienbetreuung: Rund 40.000 Kinder profitieren von neuem Förderprogramm

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat in der Fragestunde der heutigen Plenarsitzung den Start des neuen Programms zur Ferienbetreuung thematisiert. Dazu erklärt Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Aus der Beantwortung der Mündlichen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum neuen Förderkonzept der Landesregierung für die Ferienbetreuung geht hervor, dass im Vergleich zum Vorjahr im laufenden Jahr voraussichtlich mehr als drei Mal so viele Ferienbetreuungsmaßnahmen gefördert werden können. In 2016 wurden insgesamt 189 Maßnahmen vom Land gefördert, im laufenden Jahr werden es 617 Maßnahmen sein. Die Zahl der betreuten Kinder hat sich im selben Zeitraum mehr als vervierfacht: In 2016 wurden noch 8.000 Kinder in mit Landesmitteln geförderten Ferienprojekten betreut. In diesem Jahr werden rund 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Betreuungsmaßnahmen im Rahmen des Landesprogramms erwartet. Zudem können durch die Entwicklung von neuen Förderkriterien individuelle Betreuungsbedarfe von Familien in den Ferienzeiten stärker berücksichtigt werden. Gefördert werden können erstmals auch Maßnahmen, die einen Tag oder mehrere Tage dauern. Für Familien bedeutet dies deutlich mehr Flexibilität bei der Organisation der Ferienbetreuung.“

 

28.03.2017 in Fraktion

Geschäftsführender Fraktionsvorstand besucht BASF - Werkssicherheit im Fokus

 

Wenige Monate nach dem tragischen Unglück auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen hat sich der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion heute zu Gesprächen mit Vertretern der Geschäftsführung sowie des Betriebsrats der BASF SE getroffen. 

17.02.2017 in Fraktion

Solidarität mit Arbeitnehmern bei Opel - Übernahme kann Chance für beiden Marken sein

 

Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag zur geplanten Übernahme von Opel durch die PSA-Gruppe erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
"Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung ist geleitet von Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Opel. Opel ist nach wie vor eine starke Marke. Die Standorte in Kaiserslautern und Rüsselsheim können selbstbewusst in die anstehenden Verhandlungen gehen. Gemeinsam gilt es, weitere Schritte im Sinne der Beschäftigten in die Hand zu nehmen", so Schweitzer.
 

03.02.2017 in Fraktion

Reichsbürger sind ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko

 

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz die aktuellen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zur Szene der sogenannten "Reichsbürger" in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Querulantentum abgetan entpuppt sich das Reichsbürger-Phänomen mehr und mehr zu einem sehr ernst zu nehmenden Sicherheitsrisiko.

27.01.2017 in Fraktion

Schweitzer: Eine öffentliche Erinnerungskultur muss Teil Deutschlands sein

 

Anlässlich des heutigen Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Das Ende der NS-Schreckenszeit liegt über sieben Jahrzehnte zurück. Manchen ist das Erinnern an die damalige Barbarei mittlerweile lästig, sie sehen dafür keine Notwendigkeit mehr. Solchen Tendenzen ist entschieden entgegenzutreten: Die Erinnerung an die nationalsozialistische Zeit mit den Abermillionen Ermordungen und Toten muss wachgehalten werden. Es darf nicht vergessen oder verdrängt werden, welche Brutalität und Menschenverachtung damals deutsche Bürgerinnen und Bürger gezeigt haben. Der heutige Tag soll Anlass sein, sich der deutschen Geschichte zu vergewissern und darüber nachzudenken, was stetig getan werden muss, damit sich solche Verbrechen niemals wiederholen.“

24.01.2017 in Fraktion

Rheinland-Pfalz hat Überschuss erwirtschaftet - Großer Erfolg für Finanzministerin Ahnen

 

Anlässlich der heutigen Nachricht zum vorläufigen Jahresabschluss 2016 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Es ist eine durchweg positive Nachricht, dass das Land Rheinland-Pfalz 2016 einen Überschuss erwirtschaftet hat, also die Einnahmen die Ausgaben deutlich überstiegen haben. Dies ist ein Erfolg von Finanzministerin Doris Ahnen und beruht unmittelbar auf der Ausgabendisziplin der Landesregierung. 

23.01.2017 in Fraktion

Landespräventionskongress stärkt nachhaltige Gesundheitsförderung und Prävention

 

Anlässlich des am 23. und 24. Januar 2017 stattfindenden 1. Landespräventionskongresses Rheinland-Pfalz erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:

„Bereits ein halbes Jahr nach Unterzeichnung der Landesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz kommen in diesen Tagen auf Einladung des Gesundheitsministeriums alle rheinland-pfälzischen Akteure  im Bereich der gesundheitlichen Prävention und Gesundheitsförderung in Worms zu einem Präventionskongress zusammen. 

23.01.2017 in Fraktion

Koalition stellt Maßnahmenbündel zur Sicherheit vor

 

Staat zeigt Härte gegen Feinde und verliert nicht das Augenmaß

Anlässlich des heutigen „Spitzentreffen Sicherheit“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Ampel-Koalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ein umfangreiches Bündel an sicherheitspolitischen Maßnahmen beschlossen – darunter mehr Personal für Polizei, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt. Überdies wurden konkrete Schritte vereinbart, damit Justiz- und Integrationsministerium gemeinsam für schnellere Abschiebungen sorgen können. Es werden auch Präventionsprojekte ausgebaut, um Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen und gegen  diese anzugehen. Die Koalition hat heute nach intensiver und gründlicher Analyse wichtige Entscheidungen getroffen. Dabei leiten SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen die Prinzipien, die einen freiheitlichen Rechtsstaat ausmachen sollten: Der Staat zeigt Härte im Kampf gegen seine Feinde, und er verliert nicht jedwedes Augenmaß.“

08.12.2016 in Fraktion

Kathrin Anklam-Trapp für Bundesversammlung vorgeschlagen

 

SPD-Fraktion nominiert Wahlfrauen und Wahlmänner zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten

Die rheinhessische SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp wurde von ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen im rheinland-pfälzischen Landtag als Kandidatin für die 16. Bundesversammlung vorgeschlagen. Als eine von voraussichtlich zwölf, der von der rheinland-pfälzischen SPD-Fraktion nominierten Frauen und Männer, wird Anklam-Trapp damit am 12. Februar 2017 in Berlin Frank-Walter Steinmeier (ebenfalls SPD) zum neuen Bundespräsidenten wählen.

02.11.2016 in Fraktion

Sondersitzung des Innen-, Umwelt- und Wirtschaftsausschusses zu dem tragischen Unglück am 17. Oktober im BASF-Werk

 

In dieser Woche tagte eine gemeinsame Sondersitzung des Innen-, Umwelt- und Wirtschaftsausschusses zu dem tragischen Unglück am 17. Oktober im BASF-Werk Ludwigshafen. Die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten die Sondersitzung beantragt, und die BASF hatte daraufhin ihre Teilnahme angeboten.

28.04.2016 in Fraktion

Zukunftstag für Mädchen 2016 - Junge Frauen für Landespolitik begeistern

 

Den diesjährigen Girls' Day, am Donnerstag, den 28. April, nimmt die SPD-Landtagsfraktion wieder zum Anlass, junge Mädchen für Politik zu begeistern. "Wir freuen uns darauf, gerade in politisch spannenden Zeiten wie diesen, interessierte Mädchen in Mainz begrüßen zu dürfen. Auch dieses Jahr haben wir wieder ein abwechslungsreiches Programm zusammengestellt, das die Mädchen den Tag über durchlaufen werden", so die SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung, Jaqueline Rauschkolb.

01.02.2016 in Fraktion

Info-Flyer zur Fastnacht für Flüchtlinge

 

SPD-Fraktion begrüßt Aufklärungskampagne der Polizei

Vor der anstehenden Straßenfastnacht informiert die rheinland-pfälzische Polizei flächendeckend Flüchtlinge über die „tollen Tage“. Mit einem mehrsprachigen Hinweisflyer werden wichtige Verhaltensregeln nähergebracht. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das umfassende Sicherheitskonzept für die Fastnachtstage mit mobilen Eingreiftrupps der Polizei, einer Ausweitung der Kameraüberwachung an neuralgischen Punkten und sogenannten Body-Cams liegt bereits seit Wochen vor. Nun kommt ein weiterer Baustein hinzu: die kulturelle Sensibilisierung in den Flüchtlingsunterkünften. Für viele Neuankömmlinge ist das närrische Treiben mit wilden Verkleidungen und ausgelassener Stimmung sicherlich sehr erklärungsbedürftig. Die rheinland-pfälzische Polizei wird daher in diesen Tagen in Gesprächen und mit einem Flyer über die hiesigen Gepflogenheiten aufklären. Missverständnisse sollen gar nicht erst aufkommen.“

05.11.2015 in Fraktion

Innovation als wichtigster Wachstumstreiber

 

SPD-Fraktion beschließt Impulspapier zur Innovationspolitik

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung ein Impulspapier zur Innovationspolitik beschlossen. Darin enthalten sind zehn konkrete Maßnahmen und Handlungsfelder, wie technologische Entwicklungen, Unternehmensgründungen und -entwicklungen in Rheinland-Pfalz weiter vorangetrieben werden können. Das Impulspapier wird nun - dem Fraktionsbeschluss zufolge - Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften und anderen Verbänden zugeleitet und um Hinweise und Rückmeldungen gebeten. Zudem sind Treffen mit rheinland-pfälzischen Start-Ups geplant, um über die Fraktionsvorschläge zu beraten.

29.04.2015 in Fraktion

Kathrin Anklam-Trapp neue Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion

 

Die rheinhessische Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp ist zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag gewählt worden. Die Abgeordneten wählten sie in ihrer Fraktionssitzung am heutigen Mittwoch.

24.02.2015 in Fraktion

Sozialministerin zu Gast in Flörsheim-Dalsheim

 

MdL Anklam-Trapp empfängt Sabine Bätzing-Lichtenthäler und den Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion

Der Arbeitskreis für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie der SPD- Landtagsfraktion war mit seiner jährlichen Klausurtagung in Flörsheim-Dalsheim im Landkreis Alzey-Worms zu Gast. Die Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Kathrin Anklam-Trapp freute sich über den Besuch ihrer Kolleginnen und Kollegen sowie Bätzing-Lichtenthäler, die seit genau 100 Tagen das rheinland-pfälzische Sozialministerium leitet.

"Die hervorragenden Bedingungen im barrierefrei ausgebauten Gästehaus Jutta Peth haben wir für eine intensive und sehr zielorientierte Klausurtagung gut nutzen können", so Anklam-Trapp. Am Donnerstag wurden gemeinsam mit Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler Positionen erarbeitet sowie sozialpolitische Leitlinien und Themenschwerpunkte für das Jahr 2015 besprochen, bevor am Abend noch ein Rundgang durch Flörsheim-Dalsheim und ein gemeinsames Abendessen auf dem Programm stand. Den Freitagvormittag nutzte der Arbeitskreis, um weitere Initiativen vorzubereiten und die organisatorische Arbeit des mit einigen neuen Landtagsabgeordneten neu formierten Arbeitskreises noch enger zu verzahnen.

27.04.2012 in Fraktion

Hering / Anklam-Trapp: CDU macht Niedriglöhne salonfähig

 

„Den Tag der Arbeit am 1. Mai nehmen wir zum Anlass, einen Blick hinter die Kulissen des Beschäftigungsaufschwungs zu werfen. Unsere Arbeitsgesellschaft rutscht in eine tiefgreifende Krise. Anstelle von guter Arbeit rücken immer mehr atypischer Beschäftigungsverhältnisse“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering und die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp, anlässlich des Tages der Arbeit.

11.04.2012 in Fraktion

Die Alternative zum Altenheim

 

PFLEGE SPD-Landtagsabgeordnete besuchen Senioren-Wohngemeinschaft in Uhlerborn

Heidesheim. Beate Hilscher war eine Pionierin. 27 Jahre lang war sie Pflegerin in einem Altenheim. 27 Jahre Nachtdienst, immer wieder das schlechte Gewissen und die Frustration, den Bewohnern nicht die Aufmerksamkeit zukommen lassen zu können, die sie verdient hätten. Als neben ihrem Wohnhaus in Uhlerborn das Nachbarhaus frei wurde, zögerte sie nicht lange und eröffnete kurzerhand die Senioren-Wohngemeinschaft "Die Alternative". Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion haben die Einrichtung besucht, um sich über alternative Pflegeformen zu informieren.

04.04.2012 in Fraktion

Nachtflugverbot ist großer Erfolg zum Wohle der Bevölkerung

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Hendrik Hering, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen Frankfurt. Bei der Urteilsverkündung war heute in Leipzig die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mainzer Landtagsabgeordnete Ulla Brede-Hoffmann in Leipzig vor Ort.

22.03.2012 in Fraktion

Hering/Anklam-Trapp: Praxisgebühr abschaffen

 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung hat die SPD-Landtagsfraktion für heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zur aktuellen finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung – Abschaffung der Praxisgebühr und die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz“ beantragt. Dazu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:

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