Rede auf der Demonstration gegen die "Spaziergänger" in Bodenheim

Montagsspaziergang


Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

die aktuelle Entwicklung mit der sich rasant ausbreitenden und hoch ansteckenden Omikron-Variante verbietet im Grunde große Menschenansammlungen.

Und als Gesundheitspolitikerin komme ich nicht umhin zu sagen: das gilt auch für die unsrige heute Abend. Umso wichtiger ist es in unser aller Interesse, dass wir uns - wie die allermeisten Menschen in Deutschland - entsprechend den Abstands- und Hygieneregeln verhalten und damit Verantwortung übernehmen – nicht nur für unsere eigene Gesundheit, sondern auch für die Gesundheit unserer Mitmenschen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich danke ausdrücklich Sven Hieronymus für seinen Mut und seine Initiative für diese Kundgebung.


Denn dass wir uns heute Abend treffen, dafür gibt es traurige Gründe: Entgegen allen Erkenntnissen und Appelle der Experten aus den relevanten Disziplinen der Gesundheitswissenschaft gibt es in Teilen unserer Gesellschaft Vorbehalte, diffuse Ängste, Misstrauen, Leugnung und mitunter auch absurde Theorien gegenüber den staatlichen Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Während der weitaus größte Teil der deutschen Bevölkerung die Möglichkeit der Impfung genutzt hat und weiter nutzt, im Alltag die Mund-Nasen-Maske trägt und die Abstands- und Hygieneregeln sorgfältig beachtet, verweigert sich eine nicht unerhebliche Minderheit aus unterschiedlichsten Gründen diesen Maßnahmen.


In unseren Städten und Dörfern gibt es neuerdings seltsam anmutende „Montagsspaziergänge“, bei denen Menschen mit unterschiedlichen Motiven gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestieren.

Sie nutzen die Grund- und Freiheitsrechte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates, um ihre Sorgen und Ängste, ihr Misstrauen gegenüber der Regierung, ihre Vorbehalte gegen das Impfen zu artikulieren. Soweit so gut. Meinungsfreiheit, das Versammlungsrecht und Protest sind zentrale Elemente unserer Demokratie. Aber nicht wenigen dieser „Spaziergänger“ geht es um etwas anderes als die Artikulation von Vorbehalten und Sorgen.


Bedrohlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie und die rechtsstaatlichen Prinzipien wird diese Entwicklung, wenn diese Spaziergänge mit Hetz- und Hassparolen verbunden werden.


Wenn dabei auch von Diktatur geredet wird, ist das nicht nur eine absurde unerträgliche Entgleisung, sondern auch eine Verhöhnung der Menschen, die in Belarus, in China oder jetzt in Kaschastan für Demokratie demonstrieren und dabei ihre Freiheit oder gar ihr Leben riskieren.


Gefährlich für unseren demokratischen Rechtsstaat ist es, wenn Corona-Leugner, Impfgegner, Verschwörungsfantasien und wenn erklärte Feinde unserer Demokratie aus dem rechtsextremen Milieu diese Aktionen nutzen, um andere gegen Staat und Demokratie aufzuhetzen.

Und geradezu unerträglich ist es, wenn aus der Mitte und dem Umfeld solcher Spaziergänge Versuche der Einschüchterung und mehr oder weniger unverhohlene Drohungen gegen Amtsträger in kommunaler oder staatlicher Funktion oder gegen Kritiker dieser Spaziergänge geschehen.


So auch hier in Bodenheim und Rheinhessen gegen Sven Hieronymus.

Gegen solche Entgleisungen verwahren wir uns in aller Entschiedenheit!


Wir tolerieren keine Hetze,

wir tolerieren keine Beleidigungen,

wir tolerieren keine Versuche der Einschüchterung

und wir tolerieren schon gar keine Drohungen!


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unsere Versammlung steht für die Werte unserer demokratischen Gesellschaft!

Wir versammeln uns aus Solidarität und aus Respekt gegenüber all denen, die in kommunaler oder staatlicher Verantwortung stehen und unter Abwägung unterschiedlichster Belange schwierige Entscheidungen zu treffen haben. Und wir bekunden Solidarität und Respekt all denen, die unter den schwierigsten Bedingungen der Pandemie mit ihrer Arbeit das Funktionieren des gesamten öffentlichen Lebens garantieren. Wir bekunden Respekt und Solidarität mit dem Pflegepersonal und Ärzten in den Kliniken, auf den Intensivstationen und in Seniorenheimen. Wir bekunden Respekt und Solidarität mit den Frauen und Männern bei der Polizei, bei den Ordnungsbehörden, in der Feuerwehr, bei der Müllabfuhr oder in den Rettungsdiensten. Und wir bekunden Respekt und Solidarität mit den Beschäftigten im Einzelhandel, in der Gastronomie, in der Energie- und Wasserversorgung. All diese Menschen, für die es nicht den Schutz von Homeoffice gibt, auf deren Arbeit und Einsatz wir alle angewiesen sind, verdienen unsere Solidarität. Wir danken ihnen für ihren Dienst und wir stehen an ihrer Seite.


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Leugnung der Corona-Pandemie, die geschichtsvergessenen Parolen von Diktatur, die Verunglimpfung der Impfkampagne – das ist auch eine unerhörte Verhöhnung der 114.000 Menschen, die in Deutschland an dem Virus erkrankt und verstorben sind.

Eine Verhöhnung der vielen tausend Menschen, die mit schweren Folgen einer Corona-Erkrankung zu kämpfen haben.

Eine Verhöhnung der Menschen, die derzeit auf Intensivstationen um ihr Leben kämpfen.


Auch deshalb richtet sind unser Appell an die Teilnehmer dieser sog. Spaziergänge:

- Distanziert euch von Rechtsextremisten, die euch benutzen, um unsere Demokratie und seine Amts- und Mandatsträger zu verunglimpfen!

- Distanziert euch von Verschwörungstheoretikern, von Corona-Leugnern, die mit abstrusen Behauptungen die realen Gefahren der Corona-Pandemie ignorieren und die Gesundheit anderer gefährden!

- Verwahrt euch gegen Parolen, die mit Drohungen, mit Hetze und Hass einher gehen!

- Nutzt die Möglichkeit der Impfung als wirksamen Schutz gegen eine schwere und lebensbedrohliche Erkrankung!


Und schließlich: Nehmt die Gefahren der Corona-Pandemie ernst und beendet diese unsinnigen und schädlichen Spaziergänge!








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