Bätzing-Lichtenthäler: „So wird bald gebaut, saniert underneuert“ – Debatte zu Rheinland-Pfalz-Plan im Landtag

„Dieses Gesetz ist eines der wichtigsten, ja, eines der besten der vergangenen fünf Jahre. Denn es sorgt dafür, dass überall in Rheinland-Pfalz in riesigem Ausmaß gebaut und saniert, erneuert und verschönert wird.“ Mit diesen Worten hat Sabine Bätzing Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, ihre Rede zur Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion eröffnet. Thema war das „Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens ,Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur‘“. Darin wird zum einen geregelt, dass mit 60 Prozent der größere Teil der Milliarden aus dem Sondervermögen an die Kommunen geht, zum anderen, dass das Land diese Summe um 20 Prozent auf insgesamt 3,5 Milliarden Euro erhöht. Inhaltlich legte sie einen Schwerpunkt darauf, wie gut der Rheinland-Pfalz-Plan austariert sei. Erstens fokussiere er auf kraftvolle Investitionen von in der Regel mehr als 250.000 Euro – so, wie es die kommunalen Spitzenverbände gutheißen. Zweitens sollen die Förderverfahren unbürokratisch gestaltet sein. Drittens werde ein Schwerpunkt auf schnelle Wirksamkeit gelegt. Gerade den Punkt Tempo griff Bätzing-Lichtenthäler mehrfach auf. Sie betonte: „Wichtig ist, dass es dank unseres Ministerpräsidenten mit der Investitionsoffensive bald losgehen kann. Die Landesregierung hat unter Alexander Schweitzer in kürzester Zeit pragmatisch und einvernehmlich den Rheinland-Pfalz-Plan erarbeitet. Das war – in diesem Tempo – ein politisches Meisterstück. Es ging in Rheinland-Pfalz so zügig voran wie in keinem anderen Bundesland!“ Zum anderen führte sie aus: „Deshalb können wir es schaffen, dass das Gesetz vor Ende der Legislaturperiode Gesetzeskraft erlangt. Wir sollten nun konstruktiv und komprimiert die parlamentarische Beratung durchziehen. Im Januar sollte hier weißer Plenar-Rauch aufsteigen.“