„Starkes Zeichen des Parlaments für eine wehrhafte Demokratie“ – Gesetz gegen Finanzierung von Verfassungsfeinden wird in Landtag eingebracht

„Der Kerngedanke hinter dem Fraktions- und Abgeordnetengesetz, das wir geschlossen aus der demokratischen Mitte heraus in den rheinland-pfälzischen Landtag einbringen, ist der Schutz des Parlaments als Herzkammer der Demokratie.“ Mit diesen Worten haben die Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Haller (SPD-Landtagsfraktion), Marcus Klein (CDU-Landtagsfraktion), Carl-Bernhard von Heusinger (Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Marco Weber (FDP-Landtagsfraktion) den heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz kommentiert. „Eine Beschäftigung im Parlament, im Herzen unserer Demokratie, ist mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen unvereinbar. Verfassungsfeindliche Personen dürfen in diesem Kontext daher nicht vom Staat finanziert werden. Mit dem Gesetz schaffen wir die rechtliche Grundlage, dies zu begrenzen. Dies ist ein starkes Zeichen des Parlaments für eine wehrhafte Demokratie.“

Der Gesetzentwurf wurde vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags erstellt. Er sieht im Kern vor, dass Mitarbeitende von Landtagsfraktionen oder Landtagsabgeordneten von einer staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, wenn sie erwiesen verfassungsfeindlich sind. Dazu wird die parlamentsspezifische Zuverlässigkeit der Personen nach im Gesetz festgelegten Kriterien in Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralregister, Auskünften beim Landeskriminalamt (LKA) und der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz überprüft. Die Entscheidung liegt dann beim Präsidenten des Landtags. „Uns als demokratische Fraktionen ist es wichtig, dass die zugrundeliegenden Bewertungen nach transparenten und nachvollziehbaren Maßstäben erfolgen. Wir sind als Fraktionen der demokratischen Mitte fest entschlossen, diese vom Wissenschaftlichen Dienst in einem Gutachten bestätigte verfassungsrechtliche Möglichkeit zur Bekämpfung von Extremismus als erstes Parlament in Deutschland entschlossen und konsequent zu nutzen“, betonten Haller, Klein, von Heusinger und Weber einmütig.

Bild: Landtag RLP | S. Jasmin