Enquete-Kommission des Landtags beschließt Abschlussbericht

Maßnahmen und Empfehlungen zur Pandemiebekämpfung vorgestellt


Die Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ hat heute in ihrer abschließenden Sitzung die Ergebnisse ihrer halbjährigen Arbeit anhand eines umfangreichen Abschlussberichts vorgelegt. Die Kommission war im Mai 2020 vom Landtag eingesetzt worden und hat sich ihrem Arbeitsauftrag folgend auf die erste Phase der Corona-Pandemie im Frühjahr konzentriert. Zum heute verabschiedeten Endbericht erklären die Obleute der Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Kathrin Anklam-Trapp, Steven Wink und Katharina Binz:

„Die Enquete-Kommission hatte den Auftrag, die Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen, die alle staatlichen und kommunalen Ebenen im Frühjahr ergriffen haben, zu diskutieren, zu bewerten und Schlussfolgerungen für zukünftige pandemische Bedrohungslagen zu formulieren. Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission kommt zu einem eindeutigen Befund: Deutschland und Rheinland-Pfalz haben die erste Phase der Pandemie gut bewältigt. Die Maßnahmen der rheinland-pfälzischen Landesregierung waren erforderlich, notwendig und zielgerichtet. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit der CDU-Landtagsfraktion wurde festgehalten, dass die Landesregierung und die Kommunen erfolgreich auf die Herausforderungen durch das Corona-Virus reagieren konnten.

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission wird in einer Phase vorgelegt, in der es wieder darum geht, den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen. Um die Bürgerinnen und Bürger bei der Pandemiebekämpfung mitzunehmen, müssen alle einschränkenden staatlichen Maßnahmen in regelmäßigen Abständen auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Die Kommission hat viele Punkte identifiziert, bei der die Politik die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen besonders berücksichtigen muss. Dafür hat die Kommission entsprechende Handlungsempfehlungen für den Bund, die Landespolitik, aber auch für die Kommunen entwickelt.

Die Ergebnisse einer Enquete-Kommission während einer akuten Pandemie sind ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung, aber sie können nicht abschließend sein. Die stetige Parlamentsbefassung ist ein wichtiger Baustein, um die Bevölkerung bei der Pandemiebekämpfung einzubinden. Die Rolle des Parlaments muss es sein, die öffentlichen Diskussionen abzubilden und die Entscheidungen der Regierungen kritisch zu hinterfragen. Umso erfreulicher ist, dass die Empfehlungen der Enquete zur Stärkung der parlamentarischen Begleitung der Corona-Bekämpfungspolitik in Rheinland-Pfalz bereits umgesetzt werden."

Die drei Obleute bedanken sich bei den sachverständigen Mitgliedern Dr. Gerald Gaß, Karsten Tacke und Dr. Jan Paul Heisig für die sachorientierte Mitarbeit und ihre Schwerpunktsetzung, mit der sie den Untersuchungsgang der Kommission entscheidend mitprägten.


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